Gesetz zur Regelung der Rechtsverh\u00e4ltnisse der Prostituierten
(Prostitutionsgesetz – ProstG) – Am 1.1.2002 in Kraft getreten.<\/p>\n
\u00a7 1
Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begr\u00fcndet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses, f\u00fcr die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt f\u00fcr eine bestimmte Zeitdauer bereith\u00e4lt.<\/p>\n
\u00a7 2
Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden. Gegen eine Forderung gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Satz 1 kann nur die vollst\u00e4ndige, gegen eine Forderung nach \u00a7 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterf\u00fcllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden. Mit Ausnahme des Erf\u00fcllungseinwandes gem\u00e4\u00df des \u00a7 362 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verj\u00e4hrung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.<\/p>\n
\u00a7 3
Bei Prostituierten steht das eingeschr\u00e4nkte Weisungsrecht im Rahmen einer abh\u00e4ngigen T\u00e4tigkeit der Annahme einer Besch\u00e4ftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegen.<\/p>\n