Wer Zeit und Mu\u00dfe zum Lesen hat, dem seien die folgenden Texte von A. Schwarzer und Gegenstimmen empfohlen. <\/p>\n\n\n\n
Leicht modifiziert \u00fcbernommen von freierverkehr<\/a>:<\/p>\n\n\n\n Diese Seite widmet sich der Frage, ob man Prostitution zum Zwecke der erforderlichen geistigen und k\u00f6rperlichen Hygiene einer Gesellschaft und insbesondere zum Schutz der Frauen vor Ausbeutung und Menschenhandel nicht besser konsequent verbieten sollte, wie es in zahlreichen L\u00e4ndern in unterschiedlicher Sch\u00e4rfe bereits gehandhabt wird. Um dieses Ziel in Deutschland, dem gr\u00f6\u00dften Sexmarkt Europas, zu erreichen, hat die bekannte Frauenrechtlerin Alice Schwarzer in 2013 eine forcierte Anti-Prostitutions-Kampagne eingeleitet; herausgekommen ist dabei das deutsche Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), das zum 01.07.2017 in Kraft getreten ist und seitdem f\u00fcr reichlich Konfusion in der Branche gesorgt hat. In Teil 1 <\/strong>dieses Beitrags werden als Einleitung zun\u00e4chst einige grunds\u00e4tzliche und auch provokante \u00dcberlegungen angestellt. Im Anschluss daran folgen drei ausf\u00fchrliche Pl\u00e4doyers, die die Positionen der jeweiligen Seite pro und contra Prostitution charakterisieren; zun\u00e4chst in Teil 1 von Alice Schwarzer als der f\u00fchrenden Vertreterin der Prostitutionsgegner. Angef\u00fcgt daran ist ein Offener Brief der Freieroffensive an Alice Schwarzer. In Teil 2<\/strong> schlie\u00dfen sich drei Stellungnahmen von Do\u00f1a Carmen e.V. Verein f\u00fcr soziale und politische Rechte von Prostituierten an. In Teil 3<\/strong> folgt schlie\u00dflich eine Reihe von lesenswerten und nachdenklich stimmenden Artikeln zu diesem Thema, die vorwiegend in \u00fcberregionalen und allgemein bekannten, der Prostitution fern stehenden Tages- oder Wochenzeitungen ver\u00f6ffentlicht wurden und insbesondere als Reaktion auf die oben erw\u00e4hnte Kampagne von Alice Schwarzer zu verstehen sind. Sex ist die wichtigste Handelsware der Frau, sexuelle Gunst \nist ihr wichtigstes Lockmittel, sexueller Boykott ihre sch\u00e4rfste Waffe. \nDie Prostituierte verschleudert diese Ware unter Wert und sie verletzt \nden sexuellen Boykott. Charles\n Bukowski hat einmal sinngem\u00e4\u00df geschrieben, dass die Ehefrau \nProstituierte nicht m\u00f6ge, weil sie das W\u00e4hrungssystem M\u00f6se \ninflationierten (\u201eDie Einstellung der professionellen Hure inflationiert<\/em> das W\u00e4hrungssystem M\u00f6se\u201c).<\/em><\/strong> Die Prostituierte bricht den weiblichen Konsens, demzufolge Sexualit\u00e4t so teuer wie nur m\u00f6glich verkauft werden muss, sie schert aus aus dem Kartell der Sexanbieterinnen, sie betreibt Dumping, sie wechselt ins Lager des Feindes. Sie macht aus einer Beziehung, die auf typisch weibliche Art als gro\u00dfe emotionale Erpressung organisiert sein sollte, ein faires Gesch\u00e4ft unter Gleichen auf M\u00e4nnerart. Darum hassen die Frauen die Prostituierten.<\/strong> Auch wenn das alles wahr ist: Warum machen M\u00e4nner beim Feldzug gegen die Prostitution mit?<\/strong> M\u00e4nner haben daf\u00fcr diverse Motive, resultierend aus unterschiedlichen Interessen und Sachzw\u00e4ngen. <\/strong> Eine Dienstleistung wie jede andere \u2013 Prostitution, Bordellbetreibung\n und alles, was zum Erotik-Bereich dazugeh\u00f6rt. Oder doch nur Mittel zum \nZweck, um mit einer schmutzigen T\u00e4tigkeit an m\u00f6glichst viel Geld zu \nkommen? Sollte man dem \u00e4ltesten Gewerbe der Welt daher mit einem Gesetz \nendg\u00fcltig den Garaus machen? Eine Frage, der sich nicht nur Sandra \nMaischberger und ihre G\u00e4ste im November 2013 w\u00e4hrend einer \nDiskussionsrunde widmeten. Immer noch stark umstritten sind die Meinungen zum Thema Prostitution\n und die Grenze zwischen freiwilliger und Zwangsprostitution scheint \nnahtlos ineinander \u00fcberzugreifen. Um sich diesem Thema angemessen zu \nn\u00e4hern, muss zun\u00e4chst einmal definiert werden, ab wann etwas freiwillig \ngeschieht und wo der Zwang beginnt. Geschieht etwas aus Freiwilligkeit, \ndann, so der Duden: \u201eaus eigenem freiem Willen geschehend; ohne Zwang \nausgef\u00fchrt\u201c. Zwang hingegen hat viele Definitionen und mindestens \ngenauso viele Arten, sich zu zeigen. Eines ist jedoch sicher: Er nimmt \ndem Opfer, das ihm unterliegt, jegliche Entscheidungsm\u00f6glichkeit und \nunterstellt ihn somit einem so starken Einfluss, dass sich diesem nicht \nentzogen werden kann. Die sogenannte \u201eArmutsprostitution\u201c z\u00e4hlt also \nstrenggenommen nicht zur Zwangsprostitution, da das \u00dcberleben auch auf \nandere Arten gesichert werden k\u00f6nnte und somit kein Zwang zur \nProstitution besteht, dem man sich nicht entziehen k\u00f6nnte. Wenn man denn\n wollte. Doch Feministinnen wie Alice Schwarzer sehen das anders: \u201eWir \nm\u00fcssen den Verursacher beim Namen nennen: Die M\u00e4nner. Es g\u00e4be keine \nProstitution, wenn M\u00e4nner keine M\u00e4dchen und Frauen kaufen w\u00fcrden.\u201c Nat\u00fcrlich. Und es g\u00e4be keine Automobilhersteller mehr, wenn fortan \nalle Menschen zu Fu\u00df gehen w\u00fcrden. \u2013 Logische Konsequenz: Die \nArbeitslosenquote steigt. Ganz zu schweigen davon, dass es durchaus auch\n m\u00e4nnliche Prostituierte gibt und Frauen, die daf\u00fcr zahlen. Doch nicht \nnur das! Auch w\u00fcrde ein Verbot von Prostitution oder eine Bestrafung der\n Freier, wie es das schwedische Modell vormacht, zu viel mehr illegalen \nT\u00e4tigkeiten und Kriminalit\u00e4t f\u00fchren, da die Menschen dennoch ihre Lust \nnach solchen nat\u00fcrlichen Grundbed\u00fcrfnissen befriedigen wollen, ja sogar \nm\u00fcssen, und somit andere Wege suchen, um ihren Hunger zu stillen. Sie \nkommen zum Beispiel in L\u00e4nder wie Deutschland, in denen Prostitution \nnoch erlaubt ist und sorgen dort daf\u00fcr, dass die Nutzungsrate steigt. Kurzum hie\u00dfe das: Verb\u00f6te man Prostitution auch in Deutschland, \nw\u00fcrden Bordelle illegal betrieben, die Mieten f\u00fcr Zimmer teurer werden \nund die Prostituierte w\u00e4ren gezwungen, t\u00e4glich entweder mehr Kunden zu \n\u201ebedienen\u201c oder sich ins Ausland abzusetzen. Eine diskutable L\u00f6sung? \nWohl kaum. Schwarzer w\u00fcrde jetzt h\u00f6chstwahrscheinlich damit \nargumentieren, dass sich in einem solchen Falle die Arbeiter\/innen in \ndiesem Gewerbe doch liebend gerne eine andere Arbeit suchen k\u00f6nnen und \ndas eigentlich auch wollen. Denn alle Prostituierten \u00fcbten ihre \nT\u00e4tigkeit ja unter Zwang aus, versteht sich. Dass diese Meinung nur von geringem Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen und fehlender\n Akzeptanz anderer Meinungen herr\u00fchrt, ist offenkundig. Die \nGegenposition der Feministinnen sind Sexarbeiter\/innen, die ihren Beruf \nfreiwillig ergriffen haben und gerne aus\u00fcben. Doch ebendiesen wird die \nStimme einfach genommen. Sie werden als \u201epsychisch krank\u201c oder \u201ezur \nProstitution gezwungen\u201c deklariert und mit Opfern von Menschenhandel \ngleichgesetzt. Jonas Trolle, ein Polizist aus Schweden, betont sogar: \n\u201eNiemand \u00fcbt diesen Beruf freiwillig aus.\u201c und hat mit seiner Meinung \nviele Aktivisten und Feministinnen auf seiner Seite. Dass Prostitution durchaus freiwillig erfolgen kann und in so einem \nFall eine v\u00f6llig normale Dienstleistung wie jede andere ist und mit \nMenschenhandel rein gar nichts zu tun hat, scheint f\u00fcr Schwarzer, Trolle\n und Co. vollkommen indiskutabel. Es scheint, als w\u00e4re etwas, nur weil \nes unter Zwang nicht in Ordnung ist, auch freiwillig nicht in Ordnung. \nIm Endeffekt also wie Feldarbeit in Afrika. Zwingt man Menschen dazu, \ndann ist es absolut menschenunw\u00fcrdig. Keine Frage. Die Arbeit auf dem \nFeld an sich ist allerdings, unter der Bedingung, dass es freiwillig \ngeschieht, eine v\u00f6llig zumutbare M\u00f6glichkeit, seinen Unterhalt zu \nverdienen. Ein Dilemma, aus dem es unm\u00f6glich scheint, auszubrechen. Das mag unter anderem auch daran liegen, dass es keine eindeutigen Zahlen dar\u00fcber gibt, wie viele Arbeiter\/innen auf freiwilliger Basis ihrem Beruf nachgehen. Nur im Bereich der Prostitution wisse man angeblich genau, dass die Zahl derer, die zwangsprostituiert, verschleppt und verkauft werden, erschreckend hoch sei. Laut dem Hauptkommissariat M\u00fcnchen arbeiten 90% der Prostituierten in Deutschland als Zwangsprostituierte, wie Kommissar Helmut Sporer darlegt. Auch Frau Schwarzer wirft in diversen Medien bis heute immer wieder mit bemerkenswert hohen Zahlen um sich: 90% der Prostituierten st\u00fcnden unter Zwang, au\u00dferdem k\u00e4men 90% der Sexarbeiterinnen aus Osteuropa und sowieso seien \u201e\u00fcber 90%\u201c der Damen schon im Kindesalter missbraucht worden. Eine Quelle f\u00fcr diese Behauptungen gibt es allerdings nicht. Doch wie sieht es mit den Zahlen der ordentlich eingetragenen Mitarbeiter\/innen im Prostitutionsgewerbe aus? Fehlanzeige. Ein Grund daf\u00fcr k\u00f6nnte sein, dass viele nur zeitweilig in diesem Gewerbe t\u00e4tig sind. Allerdings sind Zahlen wie die der Polizei M\u00fcnchen weder stichhaltig noch mit zuverl\u00e4ssigen Daten zu belegen. Traurig, aber wahr: Anscheinend wird Prostitution in der heutigen \nGesellschaft immer noch als schmutzig und versaut angesehen und sowohl \nBordellbetreiber als auch Sexarbeiter\/innen und Kunden f\u00fchlen sich \ngen\u00f6tigt, ihre Interessen und Berufe zu verheimlichen, sich teilweise \nsogar daf\u00fcr sch\u00e4men zu m\u00fcssen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass ihnen\n auferlegt wird, ihre Arbeit k\u00f6nne doch keinen Spa\u00df machen und sei daher\n menschenunw\u00fcrdig. Ergo muss Arbeit also Spa\u00df machen, um anerkannt zu \nwerden. Doch was ist mit \u201enormaler\u201c Arbeit wie zum Beispiel \nKanalreinigung? Wenn diese den Arbeitern keinen Spa\u00df macht, ist sie dann\n ebenfalls menschenunw\u00fcrdig? Wohl kaum. Auch Amber Lain, ehemalige \nfreiwillige Sexarbeiterin und heute Bordellbesitzerin, h\u00e4lt dagegen: \n\u201eProstitution ist, nat\u00fcrlich auf Basis des eigenen Willens, eine \nDienstleistung wie jede andere. Prostitution ist nicht gleich \nMenschenhandel. Und eine Sexarbeiterin keineswegs psychisch krank oder \nein Opfer.\u201c Aber es ist selbstverst\u00e4ndlich einfacher und bequemer, gegen\n etwas zu polemisieren, als sich die M\u00fche zu machen, die Sichtweise zu \n\u00e4ndern und es so zu verstehen. Sogar die Menschenrechtsorganisation \nAmnesty International spricht sich auf einer Abstimmung in Dublin \npositiv f\u00fcr die Legalisierung von Prostitution aus. ************************************************************************************** ************************************************************************************** ************************************************************************************** ver\u00f6ffentlicht am 14. August 2014 von Alice Schwarzer<\/a> Sollte die Reform des fatalen \nProstitutionsgesetzes von 2002 jetzt scheitern, dann liegt das an euch: \nden linken Frauen. Ihr, die engagierten Frauen in der SPD und bei den \nGr\u00fcnen oder Linken; ihr, die aufrechten Protestantinnen; ihr, die coolen\n Szene-Bloggerinnen seid f\u00fchrend bei der Bef\u00fcrwortung der Prostitution \n(Die M\u00e4nner halten sich auffallend zur\u00fcck). Und ihr meint das vielleicht\n sogar auch noch gut. Denn ihr haltet eine \u00c4chtung der Prostitution \nletztendlich f\u00fcr die \u00c4chtung einer freien Sexualit\u00e4t. Ihr scheint fasziniert von dem, was ihr in Brigitte<\/em> oder Zeit<\/em> oder taz<\/em>\n \u00fcber \u201egl\u00fcckliche Sexarbeiterinnen\u201c schreibt bzw. lest. Vor den \nhunderttausenden, meist osteurop\u00e4ischen, Elendsprostituierten \nverschlie\u00dft ihr die Augen. Stattdessen idealisiert ihr die paar tausend,\n meist deutschen, so genannten \u201efreiwilligen\u201c Prostituierten, die es \nhierzulande noch gibt. Das sind Gelegenheitsprostituierte, das sind \nselbstst\u00e4ndige Dominas oder Ex-Prostituierte, die l\u00e4ngst ein eigenes \n\u201eStudio\u201c betreiben, wo sie andere Frauen f\u00fcr sich \u00adanschaffen lassen. Ist euch eigentlich klar, dass eure \nPro-Prostitutions-Haltung einmalig ist auf der Welt, ein echtes \ndeutsches Ph\u00e4nomen? In L\u00e4ndern wie Frankreich, Schweden oder Amerika \nw\u00fcrdet gerade ihr vermutlich ganz anders denken. Denn da bezeichnet man \ndie Prostitution als \u201eWhite Slavery\u201c, und sind fortschrittliche Frauen \nzwar selbstverst\u00e4ndlich solidarisch mit Prostituierten, kritisieren bzw.\n bek\u00e4mpfen jedoch das System Prostitution. Dieses System, das aus Frauen das \nk\u00e4ufliche Geschlecht macht \u2013 und das ausgerechnet in einer Zeit, in der \nder \u201ekommunikative Sex\u201c, also eine wirklich gleichberechtigte und \ngegenseitige Sexualit\u00e4t zwischen den Geschlechtern, zunimmt (wie auch \ndie SexualforscherInnen konstatieren). Eure Verharmlosung und Bejahung \ndes kommerzialisierten Sex aber dreht diese positive Entwicklung \n\u00adzur\u00fcck. Wie konnte es zu so einem Missverst\u00e4ndnis kommen? Was k\u00f6nnte der \nGrund daf\u00fcr sein, dass ihr vor den Motiven der Freier die Augen \nverschlie\u00dft und gleichzeitig so hartn\u00e4ckig die Lebensrealit\u00e4t der Frauen\n in der Prostitution leugnet? Dabei m\u00fcsstet ihr doch nur hinsehen. Wir \u00c4lteren erinnern uns. Es hat angefangen, ja, im Namen des \nFeminismus. Das war Ende der 70er Jahre. Da erschienen die ersten Texte \ndar\u00fcber, wie schick es sei, sich zu prostituieren: in der feministischen\n Courage, im anarcho-linken Pflasterstrand, in der taz<\/em>. Meist \nwaren es Studentinnen, die als Gelegenheitsprostituierte jobbten. Sie \nwussten zu berichten, wie \u201egeil\u201c es sei, mal eine schnelle Nummer f\u00fcr \ngutes Geld zu machen. Oder wie leicht es sei, in der Peepshow ein paar \nMark f\u00fcr die WG-Kasse dazu zu verdienen. Das waren die T\u00f6chter der \u201esexuellen \u00adRevolution\u201c. Doch da hatten \nFeministinnen \u2013 wie Kate Millett in \u201eSexus und Herrschaft\u201c (1971) und \n\u201eDas verkaufte Geschlecht\u201c (1975) oder Shulamith Firestone mit \n\u201eFrauenbefreiung und sexuelle Revolution\u201c (1974) sowie ich im \u201eKleinen \nUnterschied\u201c (1975) \u2013 schon l\u00e4ngst analysiert: Diese Art von \u201esexueller \nRevolution\u201c war nur die andere Seite der Medaille des b\u00fcrgerlichen \nMiefs. Wir Frauen, die wir bisher nur einem Mann zu geh\u00f6ren hatten, \nsollten nun allen M\u00e4nnern geh\u00f6ren. Eine der Folgen der neuen Libertinage \nwar, dass sich so manche \u201esexuell Befreite\u201c sagte: Warum dann nicht auch\n gleich daf\u00fcr kassieren? Das waren Frauen, die im Zuge der \nGleichberechtigung die traditionell m\u00e4nnliche Trennung von Gef\u00fchl und \nSex \u00fcbernommen hatten \u2013 oder aber aus den hinl\u00e4nglich bekannten Gr\u00fcnden \nnoch nie Gef\u00fchle beim Sex gehabt hatten. In der Tat, warum dann also \nnicht gleich kassieren? Wenige Stimmen, darunter EMMA, stellten \nsich von Anbeginn an gegen diese Pervertierung der sexuellen Befreiung. \nDabei gingen und gehen wir Feministinnen selbstverst\u00e4ndlich nicht von \neiner \u00adnat\u00fcrlichen \u201eweiblichen\u201c bzw. \u201em\u00e4nnlichen\u201c Sexualit\u00e4t aus. \nSexualit\u00e4t ist Kultur, ist \u00aderlernt. Und der Anspruch, dass Sexualit\u00e4t \n& Liebe Hand in Hand gehen, ist \u00fcbrigens relativ neu. Im Patriarchat\n war Sexualit\u00e4t f\u00fcr M\u00e4nner nichts als eine Art \u201eBranding\u201c der Frauen, \neine Machtaus\u00fcbung \u00fcber Frauen; dabei unterschieden die M\u00e4nner zwischen \n\u201eHeiligen\u201c, die ihnen allein geh\u00f6rten, und \u201eHuren\u201c, die allen geh\u00f6rten. Das hat sich nicht zuletzt dank der \nFrauenbewegung ge\u00e4ndert. Die meisten Frauen haben heute eine weitgehend \nselbstbestimmte Sexualit\u00e4t und ein eigenes Begehren. Sollen also \nausgerechnet wir fortschrittlichen Frauen jetzt zur Wiederherstellung \nder alten Ordnung beitragen, indem wir das System Prostitution \nakzeptieren? Im Namen der Emanzipation? Und des Profits! Denn die \nProfitraten in Prostitution und Menschenhandel, beide untrennbar \nmiteinander verkn\u00fcpft, liegen heute bei locker \u00adtausend Prozent. Der \nglobal organisierte Handel mit Frauen bringt mindestens \u00adsoviel wie der \nmit Drogen und Waffen. Werden die Menschen sich in zwanzig, \ndrei\u00dfig Jahren zur\u00fcckwenden und sagen: Wie konnte das passieren? Wie \nkonnten wir das zulassen! Vielleicht. Aber das tr\u00f6stet mich nicht. Wir \nm\u00fcssen jetzt handeln! Jeder Tag kostet zerschundene K\u00f6rper und tote \nSeelen. Darum m\u00fcssen wir im Gespr\u00e4ch bleiben. Und darum interessieren \nmich eure Motive. Doch was immer ihr glaubt, liebe \u00adFrauen: Denkt es zu Ende. Was w\u00e4re,\n wenn ihr selber in dieser Lage w\u00e4rt? In der Lage dieser so fernen \nProstituierten, gegen\u00fcber auf dem Stra\u00dfenstrich oder nebenan im \n\u201eModelstudio\u201c bzw. im Bordell. Und was immer ihr glaubt, bedenkt, wie allein schon die M\u00f6glichkeit, \nzu einer Prostituierten zu gehen, das Begehren und den Blick eines \nMannes und eurer S\u00f6hne pr\u00e4gen kann. Ein Blick, der sich auch auf euch \nund eure T\u00f6chter richtet. Und vor allem: Habt Mitgef\u00fchl! Habt Mitgef\u00fchl mit den \nHunderttausenden von Frauen, die das materielle oder seelische Elend in \ndie Prostitution treibt. Wendet euch nicht ab von diesen Frauen. Tragt \nbei zu ihrem Schutz \u2013 und zu ihrer realen Chance auf ein \nmenschenw\u00fcrdiges Leben. Ein Leben, wie wir, ihr und ich, es so \nselbstverst\u00e4ndlich f\u00fchren. Alice Schwarzer<\/em> Quelle: <\/em>https:\/\/www.aliceschwarzer.de\/artikel\/liebe-befuerworterinnen-der-freiwilligen-prostitution-317539<\/em><\/a> **************************************************************************************<\/em> ver\u00f6ffentlicht im Herbst 2013 von Alice Schwarzer<\/a> Prostitution ist \u201edas \u00e4lteste Gewerbe der Welt\u201c? Prostitution ist \u201eein Beruf wie jeder andere\u201c? Prostitution wird es immer geben, denn ihre Abschaffung ist utopisch? Falsch. Auch die Abschaffung der Sklaverei galt vor gar nicht so langer Zeit noch als Utopie. Und auch wenn die Sklaverei aus unserer Welt keineswegs ganz verschwunden ist, so w\u00e4re es heutzutage f\u00fcr einen aufgekl\u00e4rten, demokratischen Staat doch undenkbar, die Sklaverei zu tolerieren oder gar zu propagieren. Doch genau das tut Deutschland mit der Prostitution: Es toleriert, ja\n f\u00f6rdert diese moderne Sklaverei (international \u201ewhite slavery\u201c \ngenannt). Die Reform des Prostitutionsgesetzes 2002, die angeblich den \ngesch\u00e4tzt 700.000 Frauen (Mittelwert) in der Prostitution nutzen sollte,\n tr\u00e4gt die Handschrift der Frauenh\u00e4ndler und ihrer LobbyistInnen. \nSeither ist Deutschland zu Europas Drehscheibe f\u00fcr Frauenhandel und zum \nParadies der Sextouristen aus den Nachbarl\u00e4ndern geworden. Ein deutscher\n Sonderweg. Selbst die Niederlande rudern zur\u00fcck. Die skandinavischen \nL\u00e4nder haben schon vor Jahren die \u00c4chtung und Bestrafung der Freier \neingef\u00fchrt. Und Frankreich und Irland sind im Begriff, es ihnen \nnachzutun. Weltweit sind Frauenhandel und Prostitution, beides untrennbar \nmiteinander verbunden, heute neben dem Waffen- und Drogenhandel das \nGesch\u00e4ft mit den h\u00f6chsten Profitraten (\u00fcber 1.000 Prozent). Profit nicht\n f\u00fcr die Frauen. Selbst die Minderheit deutschst\u00e4mmiger Prostituierter, \noft schon als Kinder Opfer sexu\u00adeller Gewalt, landet zu \u00fcber 90 Prozent \nin der Altersarmut. Ganz zu schweigen von den Ausl\u00e4nderinnen aus der \nArmuts- und Zwangsprostitution. Das System Prostitution ist Ausbeutung und zugleich Fortschreibung \nder traditionell gewachsenen Ungleichheit zwischen M\u00e4nnern und Frauen \n(und L\u00e4ndern\/Kontinenten). Das System Prostitution degradiert Frauen zum\n k\u00e4uflichen Geschlecht und \u00fcberschattet die Gleichheit der Geschlechter.\n Das System Prostitution brutalisiert das Begehren und verletzt die \nMenschenw\u00fcrde von M\u00e4nnern und Frauen \u2013 auch die der sogenannt \n\u201efreiwilligen\u201c Prostituierten. Darum fordern wir von Politik und Gesellschaft: Ein menschenw\u00fcrdiges Leben ist denkbar. Quelle: https:\/\/www.emma.de\/unterzeichnen-der-appell-gegen-prostitution-311923<\/a> Interview mit Alice Schwarzer, ver\u00f6ffentlicht am 04. November.2013 von J\u00f6rg Eigendorf, Marc Neller in \u201eDie Welt\u201c Feministin Alice Schwarzer will sich den \nTraum von einer Welt ohne Prostitution nicht nehmen lassen. Sie sagt: 90\n Prozent der Prostituierten wollen aussteigen \u2013 viele aber k\u00f6nnen es \nnicht. \u201eWir fordern: Prostitution abschaffen\u201c: P\u00fcnktlich zu den Koalitionsverhandlungen haben 90 Prominente einen Aufruf unterschrieben<\/a>.\n Damit stellen sie sich gegen das Prostitutionsgesetz, das die rot-gr\u00fcne\n Regierung 2002 das Gesch\u00e4ft der Huren zu legalisieren versuchte. \nExperten glauben sowieso nicht daran, dass sich das \u00e4lteste Gewerbe \njemals aus der Welt schaffen l\u00e4sst, die \u201eEmma\u201c-Herausgeberin Alice Schwarzer<\/a>\n hingegen schon. Sie will sich nicht den Traum von einer \nprostitutionsfreien Welt nehmen lassen, fordert aber ganz pragmatisch, \nerst mal die kleinen Schritte zu gehen. Dazu k\u00f6nnte sogar geh\u00f6ren, dass \nBordelle verstaatlicht werden. Die Welt:<\/strong> Frau Schwarzer, wem nutzt ein solcher Aufruf \u2013 den Huren oder den Unterzeichnern, die sie jetzt auf Ihrer Titelseite abbilden? Alice Schwarzer:<\/strong> Es nutzt dem Thema und ist \nhoffentlich ein Ansto\u00df f\u00fcr die \u00fcberf\u00e4llige gesellschaftliche Debatte. \nDenn Prostitution ist in Deutschland heute gesellschaftsf\u00e4hig. Sie gilt \nals cool. Wer einen solchen Aufruf unterzeichnet, muss sich vermutlich \neiniges anh\u00f6ren. Die Welt:<\/strong> Das glauben Sie doch nicht wirklich. Der \nARD-Tatort \u201eWegwerfm\u00e4dchen\u201c oder der ZDF-Film \u201eOperation Zucker\u201c haben \nf\u00fcr viel Emp\u00f6rung gesorgt. Schwarzer:<\/strong> Klar emp\u00f6rt sich dar\u00fcber jeder, weil da \nKinder betroffen waren. Aber die Lage erwachsener Prostituierter zu \nkritisieren, das ist bisher nicht angesagt. Da hei\u00dft es gerne, \nProstitution ist \u201eein Beruf wie jeder andere\u201c. Die Frauen und M\u00e4nner, \ndie unseren Appell zur Abschaffung der Prostitution unterschrieben \nhaben, geh\u00f6ren zu einer mutigen Minderheit. Die Welt:<\/strong> Sie wollen Prostitution abschaffen. Das ist doch v\u00f6llig naiv. Schwarzer:<\/strong> Finden Sie? Das hat man vor gar nicht so langer Zeit auch von den Gegnern der Sklaverei gesagt. Die Welt:<\/strong> Ja, und Sklaverei gibt es in vielen Teilen der Welt immer noch. Schwarzer:<\/strong> Ja, leider. Aber kein aufgekl\u00e4rter, \ndemokratischer Staat w\u00fcrde die Sklaverei noch dulden, verharmlosen oder \ngar propagieren \u2013 wie es Deutschland heute mit der Prostitution tut. Nur\n eine Welt ohne Prostitution, eine Welt, in der M\u00e4nner nicht f\u00fcr einen \nGeldschein den K\u00f6rper und die Seele einer Frau benutzen k\u00f6nnen, w\u00e4re \neine humane Welt. Nahziel sind Schutz und Hilfe f\u00fcr die Frauen in der \nProstitution \u2013 und die M\u00f6glichkeit zur Verfolgung der Menschenh\u00e4ndler, \nZuh\u00e4lter und Bordellbetreiber, die f\u00fcr Wuchermieten Zimmer an die Frauen\n vermieten. Ja, und \u00fcber die Bestrafung der Freier m\u00fcssen wir auch \nreden. Sie sind es schlie\u00dflich, die \u00fcberhaupt erst den Markt zum \nFrauenkauf schaffen. Die Welt:<\/strong> In Stockholm mag das klappen, da braucht \nman nur ein paar Polizisten. Aber in einem Land wie Deutschland mit so \nvielen Gro\u00dfst\u00e4dten und einer v\u00f6llig anderen Sozialstruktur ist das \nkomplett unrealistisch. Schwarzer:<\/strong> Aus dem Mund der schwedischen Polizei \nh\u00f6rt sich das aber sehr praktikabel an. Die haben gro\u00dfe Erfolge \u2013 auch \nbei den Frauen, denen sie den Ausstieg anbieten. 75 Prozent der M\u00e4nner \nund 93 Prozent der Frauen in Schweden sind inzwischen gegen das System \nProstitution. Die Welt:<\/strong> Schwedische M\u00e4nner reisen nach Deutschland\n oder \u00d6sterreich und bringen in zwei Wochen ihr Erspartes unter die \nHuren. Im Winter werden die Prostituierten in Bussen in die Steiermark \ngekarrt. Schwarzer:<\/strong> Mit der Prostitution ist es eben wie in der Finanzwelt. Wir brauchen eine globale Regulierung. Die Welt:<\/strong> Die es auch in der Finanzwelt auf absehbare Zeit nicht geben wird. Ist es da nicht besser, Prostitution unter strenger staatlicher Kontrolle im eigenen Land anzubieten, statt die Freier ins Ausland zu treiben? Dann verdienen Prostituierte und Staat gleicherma\u00dfen, nicht aber Zuh\u00e4lter und dubiose Zimmervermieter. Schwarzer:<\/strong> Das w\u00e4re ein erster Schritt. Aber auch vor diesen Bordellen stehen die Zuh\u00e4lter und kassieren. Vor allem, wenn es Frauen aus bitterarmen L\u00e4ndern sind, die kaum ein Wort Deutsch sprechen. Die Welt:<\/strong> Was schlagen Sie vor? Schwarzer:<\/strong> Wir m\u00fcssen mit kleinen Schritten anfangen. Zuallererst sollten wir Mitgef\u00fchl entwickeln. F\u00fcr jeden von uns ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass man einer alten Frau nicht auf den Kopf schl\u00e4gt und ihr die Handtasche klaut. Was mit den Prostituierten gleich nebenan passiert, ist aber noch viel schlimmer. Wir haben ein gesellschaftliches Klima, in dem Prostitution nicht als \u00dcbel verstanden wird. Im zweiten Schritt m\u00fcssen wir bessere Gesetze machen, den Polizeiapparat st\u00e4rken. Nur so k\u00f6nnen wir Menschenh\u00e4ndler verfolgen, Zuh\u00e4ltern und Bordellbesitzern das Leben schwer machen. Und drittens brauchen wir mehr Hilfe f\u00fcr die Frauen, aus dieser Szene auszusteigen. Die Welt:<\/strong> Was kann der Staat den Frauen an \nPerspektive bieten? Viele sind so kaputt, die k\u00f6nnen \u00fcberhaupt keinen \nnormalen Job mehr machen. Schwarzer:<\/strong> Das stimmt. Viele Frauen sind so \nabh\u00e4ngig, so zerst\u00f6rt, so hilflos, dass es keinen anderen Weg mehr zu \ngeben scheint. Aber das kann doch kein Argument sein, einfach zuzusehen.\n Ich habe schon oft f\u00fcr etwas gek\u00e4mpft, das utopisch schien. Glauben Sie\n mir: Irgendwann wacht die Gesellschaft auf. Wer h\u00e4tte zum Beispiel \ngedacht, dass sich die „Welt“ eines Tages so vehement gegen Prostitution\n einsetzt? Die Welt:<\/strong> Fachleute sagen, es bewege sich etwas im Kampf gegen die dunklen Seiten der Prostitution. Was glauben Sie? Schwarzer:<\/strong> Was hei\u00dft \u201edunkle Seiten\u201c. Die ganze \nProstitution ist ein dunkles Kapitel und liegt wie ein schwerer Schatten\n \u00fcber dem Verh\u00e4ltnis der Geschlechter. Frauen sind das k\u00e4ufliche \nGeschlecht \u2013 und M\u00e4nner die (potenziellen) K\u00e4ufer. Unser ethisches und \nunser Rechtsempfinden muss sich \u00e4ndern. Die Welt:<\/strong> Sie haben das Prostitutionsgesetz der rot-gr\u00fcnen Regierung aus dem Jahr 2002 scharf kritisiert. Wie gro\u00df ist der Anteil dieses Gesetzes an der aktuellen Lage? Schwarzer:<\/strong> Es ist entscheidend. Dieses Gesetz wurde \nvon Anbeginn an f\u00fcr Menschenh\u00e4ndler und Zuh\u00e4lter gemacht, nicht f\u00fcr die \nProstituierten. Da haben die Lobbyisten kr\u00e4ftig mitgeschrieben \u2013 und \neinige Politikerinnen naiv mitgemacht. Die Frauen sind seither noch \nschutzloser. Mit Selbstbestimmung hat das f\u00fcr 95 Prozent der \nProstituierten nichts zu tun. Das linke und liberale Milieu hat total \nversagt in der gesamten Sexualpolitik. Der Hauptfehler war die Leugnung \nder Machtverh\u00e4ltnisse: zwischen Erwachsenen und Kindern bei der \nP\u00e4dophilie, zwischen M\u00e4nnern und Frauen in der Prostitution. Die Welt:<\/strong> Die Konservativen sind da fortschrittlicher? Schwarzer:<\/strong> Nein. Aber die haben wenigstens noch die \ngute alte Doppelmoral. Das ist besser als gar keine Moral. Den \nkonservativen M\u00e4nnern ist es wenigstens noch peinlich, ins Bordell zu \ngehen. Die Welt:<\/strong> Die Lobby-Verb\u00e4nde der Prostituierten werben f\u00fcr den Beruf. Sie hingegen streiten ab, dass Frauen das freiwillig machen. Schwarzer:<\/strong> Klar, dass die daf\u00fcr werben. Diese \nVerb\u00e4nde sind in den H\u00e4nden der Bordellbetreiber \u2013 und die verdienen an \nden Frauen. Ich habe in den vergangenen 40 Jahren noch nicht eine Frau \nkennengelernt, die den Job gerne gemacht h\u00e4tte und nicht eigentlich \naussteigen wollte. 90 Prozent aller Prostituierten wollen aussteigen \u2013 \naber sie k\u00f6nnen es oft nicht. Die Welt:<\/strong> Und was ist mit den Studentinnen, die sich\n nebenher schnelles Geld als Escort-Damen verdienen? Nach dem Motto: \nlieber anschaffen als putzen? Schwarzer:<\/strong> Auch das gibt es nat\u00fcrlich. Ich f\u00fcrchte \nnur, der Kater kommt sp\u00e4ter. Damit zerst\u00f6rt eine Frau sich nat\u00fcrlich \njede Unbefangenheit in der Sexualit\u00e4t. Doch vermutlich war sie schon \nvorher zerst\u00f6rt. \u00dcber 90 Prozent aller Prostituierten erlitten schon als\n Kinder Missbrauch. Frauen, denen das erspart geblieben ist, haben \nGl\u00fcck. Als ich 21 Jahre alt war, habe ich als Sprachstudentin in Paris \ngelebt. Damals habe ich f\u00fcr drei Francs die Stunde geputzt. Ich bin \nnicht einmal auf den Gedanken gekommen, stattdessen meinen K\u00f6rper zu \nverkaufen. Die Welt:<\/strong> Viele Frauen aus Osteuropa oder Afrika sehen gar keine andere Wahl, als sich zu prostituieren. Es ist eine existenzielle Frage. Schwarzer:<\/strong> So ist es. Die meisten Prostituierten \nkommen aus den \u00e4rmsten L\u00e4ndern. 90 Prozent des so genannten \nFrischfleischs, das in Deutschlands Bordellen angeboten wird, kommt \nheute aus Bulgarien oder Rum\u00e4nien. Es sind Armuts- und \nZwangsprostituierte. Manche werden von ihren eigenen Familien verkauft. \nIn dem Zusammenhang von Freiwilligkeit zu sprechen, ist der pure \nZynismus. Die Welt:<\/strong> Woher nehmen Sie solche Zahlen? Schwarzer:<\/strong> Die k\u00f6nnen Sie sehr leicht auch selber \nrecherchieren. Reden Sie mit der Polizei, den Sozialarbeiterinnen, gehen\n Sie in die Bordelle. Die Welt:<\/strong> Das haben wir auch getan. Wie unser \nProstitutionsatlas zeigt: Es gibt keine verl\u00e4sslichen Zahlen \u2013 nicht \neinmal dar\u00fcber, wie viele Huren in einer Stadt arbeiten. Schwarzer:<\/strong> Ihre Statistik zeigt nur, wie ineffektiv \nselbst auf der Ebene das Prostitutionsgesetz ist. Niemand hat ein \nInteresse, Transparenz in dieses dunkle Gesch\u00e4ft zu bringen: nicht die \nheimlich arbeitenden deutschen Prostituierten, von denen es meist die \neigenen Kinder nicht wissen, nicht die Armuts- und Zwangsprostituierten –\n und schon gar nicht die wahren Profiteure. Wir sind also auf \nSch\u00e4tzungen angewiesen. Die Welt:<\/strong> Was ist mit den wenigen deutschen Frauen, die sich noch prostituieren? Schwarzer:<\/strong> Sie sind entweder in das Milieu \nhineingeboren worden. Oder sie haben schon als Kind lernen m\u00fcssen, \ngef\u00fcgig zu sein, sich mit Sex Zuneigung zu erkaufen, sind also Opfer von\n Missbrauch. Irgendwann stellen sie dann fest, dass es daf\u00fcr sogar Geld \ngibt und ein bisschen Macht. Aber die verfliegt schnell. Was bleibt ist:\n Drei von vier Prostituierten sind abh\u00e4ngig von Drogen und Alkohol, zwei\n von drei werden im Job vergewaltigt, zwei von drei leiden unter \nposttraumatischen St\u00f6rungen. Das sagen uns internationale Studien. \nProstitution ist die h\u00e4ssliche Fratze des strukturell ungleichen \nVerh\u00e4ltnisses zwischen den Geschlechtern. Die Welt:<\/strong> Warum der Geschlechter? Prostitution gibt es auch unter M\u00e4nnern, und auch Frauen gehen zu m\u00e4nnlichen Prostituierten. Schwarzer:<\/strong> Es ist in der Tat keine Frage des \nbiologischen Geschlechtes, sondern eine des Machtverh\u00e4ltnisses, in dem \nMenschen zueinander stehen. Die Welt:<\/strong> Warum tut sich die Bundesregierung so schwer, dass Gesetz von 2002 zu ver\u00e4ndern? Schwarzer:<\/strong> Erst hat sich die SPD damit schwer getan,\n den eigenen Fehler einzugestehen. Und dann hat die FDP blockiert. Doch \ndas ist nun nicht mehr das Problem. Die Welt:<\/strong> Die SPD-Frauen haben Ihren aktuellen Verbots-Aufruf nicht unterschrieben. Schwarzer:<\/strong> Noch nicht. Aber die Vorsitzende der SPD-Frauen, Elke Ferner, hat uns geschrieben, dass sie und ihre Kolleginnen \u201ealle Forderungen des Appells richtig\u201c finden. Und sich \u201eauf jeden Fall f\u00fcr \u00c4nderungen des Gesetzes einsetzen\u201c werden. Die Zeit ist reif. Die Gro\u00dfe Koalition wird Schluss machen mit der Deregulierung des Prostitutionsmarktes und hoffentlich die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen f\u00fcr menschenw\u00fcrdigere Verh\u00e4ltnisse. Quelle: https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article121496718\/Nur-eine-Welt-ohne-Prostitution-ist-human.html<\/a> ************************************************************************************** ************************************************************************************** ************************************************************************************** Das Ende der Heuchelei \u2013 Deutschland hat ein neues Anti-Prostitutionsgesetz<\/strong> Ver\u00f6ffentlicht am 28. Juni 2013<\/a> von Do\u00f1a Carmen<\/a><\/strong> In der Nacht von Donnerstag auf \nFreitag, den 28.06.2013, hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung \ndem am 4. Juni 2013 von den Fraktionen der CDU\/CSU und FDP vorgelegten \n\u201eEntwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und \n\u00dcberwachung von Prostitutionsst\u00e4tten\u201c verabschiedet. Die Umsetzung der \nprostitutionsfeindlichen EU-Richtlinie 2011\/36\/EU war der willkommene \nAnlass f\u00fcr eine massive Einschr\u00e4nkung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten \nRechts auf freie Berufsaus\u00fcbung in der Sexarbeit. Kernpunkt des neuen \nGesetzes ist eine gewerberechtliche Reglementierung von Prostitution mit\n der Einstufung von Prostitutionsst\u00e4tten als \u201e\u00fcberwachungsbed\u00fcrftige \nGewerbe\u201c nach \u00a7 38 Gewerbeordnung.<\/strong> \u00d6ffentlich angepriesen und vermarktet wird das neue Gesetz als \n\u201egewerberechtliche Gleichbehandlung\u201c des Prostitutionsgewerbes und als \n\u201eVerbesserung\u201c von Rahmenbedingungen der Sexarbeit in der Prostitution. \nNichts von dem trifft zu. Faktisch handelt es sich bei der nun beschlossenen gewerberechtlichen\n Reglementierung von Prostitution um einen massiven Eingriff in das auch\n Sexarbeiterinnen grundgesetzlich zustehende Recht auf ungehinderte \nBerufsaus\u00fcbung. Statt auf mehr Rechte f\u00fcr Sexarbeiter\/innen in der \nProstitution setzt man erneut und ohne sachlichen Grund auf mehr \nbeh\u00f6rdliche und polizeiliche Kontroll- Und \u00dcberwachungsbefugnisse \ngegen\u00fcber den Betroffenen. Unter dem Vorwand der Umsetzung der EU-Richtlinie 2011\/36\/EU und \neiner wirksameren Bek\u00e4mpfung des so genannten \u201eMenschenhandels\u201c geht es \nin Wirklichkeit um die Abwicklung des 2002 verabschiedeten \nProstitutionsgesetzes. Dieses Gesetz stand \u2013 bei aller notwendigen \nKritik \u2013 f\u00fcr eine Ausgestaltung der Legalisierung von Prostitution. Nach\n gerade mal 11 Jahren und einer ma\u00dflosen medialen Hetze gegen die \nlegalisierte Sexarbeit in der Prostitution ist das Prostitutionsgesetz \nvon 2002 nunmehr substantiell ausgeh\u00f6hlt. Es erweist sich als \nBetriebsunfall in der Geschichte deutscher Prostitutionspolitik. Es ist auch das Ende der Heuchelei<\/strong>: Das Versprechen \nauf eine den legitimen Interessen der Sexarbeiter\/innen entsprechende \nLegalisierung von Prostitution ist vom Parlament mit dem j\u00fcngsten Gesetz\n gebrochen worden. Im Unterschied zum Prostitutionsgesetz von 2002, das \nvor allem als Schaufenstergesetz konzipiert war und fortan als \nFeigenblatt beibehalten wird, wird die zuk\u00fcnftig erfolgende \ngewerberechtliche Reglementierung mit der Einstufung von \nProstitutionsst\u00e4tten als \u201e\u00fcberwachungsbed\u00fcrftige Gewerbe\u201c nach \u00a7 38 \nGewerbeordnung eine au\u00dferordentlich praktische (negative) Wirkung \nentfalten: Die Ausweitung beh\u00f6rdlicher und polizeilicher \nKontrollbefugnisse wird sich als Mittel einer politisch gewollten \nmaximalen Eind\u00e4mmung von Prostitution erweisen. Daher auch die unverkennbar tiefe Genugtuung bei Prostitutionsgegnern\n jeglicher Couleur angesichts der Einschr\u00e4nkung, die die Berufsaus\u00fcbung \nvon Sexarbeiter\/innen in der Prostitution mit dem neuen Gesetz erfahren \nwird. Entgegen der offiziellen Sprachregelung einer mit dem Gesetz \ngeschaffenen \u201egewerberechtlichen Gleichstellung\u201c von Prostitution \nhandelt es sich in Wirklichkeit um eine gewerberechtlich kaschierte Fortsetzung und Ausweitung der Diskriminierung von Sexarbeit in der Prostitution.<\/strong> F\u00fcr diese Sichtweise sprechen nachfolgend benannte sieben Punkte: (1)<\/strong> F\u00fcr die mit dem Gesetz erfolgende Einstufung von Prostitutionsst\u00e4tten\n als \u201e\u00fcberwachungsbed\u00fcrftige Gewerbe\u201c gibt es keine Begr\u00fcndung in der \nSache. In der Gesetzesbegr\u00fcndung zur Ausweitung nunmehr gewerberechtlich\n exekutierter Kontroll- und \u00dcberwachungsbefugnisse hei\u00dft es lediglich: \n\u201eDer Betrieb von Prostitutionsst\u00e4tten ist aus kriminalpolitischer Sicht \nsensibel. Zur Vorbeugung krimineller Begleiterscheinungen wie \nMenschenhandel, Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung ist eine \npr\u00e4ventive Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung des Gewerbetreibenden sinnvoll.\u201c \n(Drucksache 17\/13706, S. 9) Von real gestiegenen \u201ekriminellen Begleiterscheinungen\u201c der \nProstitution, die eine solche Versch\u00e4rfung des Umgangs mit Prostitution \nrechtfertigen w\u00fcrden, kann aber nicht die Rede sein. Denn ausweislich \nder polizeilichen Kriminalstatistik sinkt die so genannte \n\u201eBegleitkriminalit\u00e4t\u201c seit Jahren. Im Jahr 2002, als das damalige \nProstitutionsgesetz in Kraft trat, wies die polizeiliche Statistik 776 \nmutma\u00dfliche Opfer der \u201eAusbeutung von Prostitution\u201c (\u00a7 180a StGB) auf. \nZehn Jahre sp\u00e4ter, im Jahr 2012, waren es nur noch 58 mutma\u00dfliche Opfer!\n Im Jahre 2002 wies die polizeiliche Kriminalstatistik 793 mutma\u00dfliche \nOpfer des Delikts \u201eZuh\u00e4lterei\u201c (\u00a7 181a StGB) auf. Im Jahre 2012 waren es\n nur noch 267 mutma\u00dfliche Opfer bei diesem Straftatbestand. Im Jahre \n2002 wurden 988 mutma\u00dfliche Opfer des Delikts \u201eMenschenhandel\u201c gez\u00e4hlt. \n2012 waren es nur noch 642 mutma\u00dfliche Opfer von \u201eMenschenhandel zum \nZwecke sexueller Ausbeutung\u201c. Im Jahr 2011 wurde nur eine einzige Person\n als T\u00e4ter im Falle von \u201eAusbeutung von Prostituierten\u201c verurteilt, nur \n32 T\u00e4ter im Falle von \u201eZuh\u00e4lterei\u201c und 117 T\u00e4ter im Falle von \n\u201eMenschenhandel\u201c. Die tats\u00e4chliche Ausweitung, die die nach wie vor massiven und \numfangreichen Razzien und Routinekontrollen im Prostitutionsgewerbe \naufweisen, sowie die Versch\u00e4rfung der Menschenhandelsgesetzgebung \n(zuletzt 2005) widersprechen der Annahme, dass eine unzureichende \n\u00dcberwachung und zu laxe Strafgesetze Ursache des R\u00fcckgangs der \nKriminalit\u00e4tsentwicklung seien k\u00f6nnte. Mit dem Vorwand \u201ePr\u00e4vention\u201c lassen sich \u2013 wie hier zu sehen \u2013 \ns\u00e4mtliche B\u00fcrgerrechte trefflich aushebeln, nicht nur in der \nProstitution. In der Tat ein Armutszeugnis, dass sich die offenen und \nverkappten Bef\u00fcrworter des neuen Anti-Prostitutionsgesetzes damit selbst\n ausstellen. (2)<\/strong> Die Aufnahme von Prostitutionsst\u00e4tten in den Katalog \n\u201e\u00fcberwachungspflichtiger Gewerbe nach \u00a7 38 Absatz 1 GewO hat \u201eeine \nautomatische \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden \nunverz\u00fcglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder Gewerbeummeldung\u201c\n zur Folge. Anders als bei der gro\u00dfen Masse \u201eanzeigepflichtiger Gewerbe\u201c\n (nach \u00a7 14 GewO), wo diese \u201eZuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung\u201c nicht vorgesehen \nist, handelt es sich hierbei um einen Generalverdacht. Seit 2002 hat der\n Bund-L\u00e4nder-Ausschuss Gewerberecht f\u00fcr Prostitutionsbetriebe den Status\n als \u201eanzeigepflichtiges Gewerbe\u201c empfohlen. Was nunmehr den \nGeneralverdacht des \u201e\u00fcberwachungsbed\u00fcrftigen Gewerbes\u201c begr\u00fcnden soll, \nbleibt im Dunkeln. (1) \u00a7 180a StGB Ausbeutung von Prostituierten Die Einbeziehung von Personen in entsprechende strafrechtliche \nErmittlungsverfahren wird sich leicht instrumentalisieren lassen, um \nPersonen im Prostitutionsgewerbe die erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit \nabzusprechen. Gegen\u00fcber anderen Gewerben liegt damit eine glasklare \nUngleichbehandlung vor. Von einer gewerberechtlichen Gleichstellung von \nProstitutionsst\u00e4tten mit anderen Gewerbebetrieben kann mithin keine Rede\n sein. (3)<\/strong> Mit der Einstufung als \u201e\u00fcberwachungsbed\u00fcrftiges Gewerbe nach \u00a7 38 \nGewO geht einher, dass \u201eden zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden\u2026 zur \u00dcberwachung des \nBetriebs zudem die Auskunfts- und Nachschaurechte des \u00a7 29 GewO zur \nVerf\u00fcgung\u201c stehen. Die \u00dcberwachung von Gewerbebetrieben auf die Einhaltung der f\u00fcr sie \ng\u00fcltigen Rechtsvorschriften obliegt in Berlin bereits einem gro\u00dfen Teil \ndem Gewerbeau\u00dfendienst der Kriminalpolizei (GAD). Es ist das erkl\u00e4rte \nZiel des BKA sowie der Innenminister der L\u00e4nder, dass \u201eAuskunft und \nNachschau\u201c im Falle des Prostitutionsgewerbes \u2013 anders als bei sonstigen\n Gewerben \u2013 als polizeiliche Aufgabe definiert wird. Dies w\u00fcrde den \nTrend hin zu zeitgleichen, \u00fcberfallartigen und bundesland\u00fcbergreifenden\n Polizeirazzien weiter bef\u00f6rdern. Der Hinweis in der Gesetzesbegr\u00fcndung: \u201eDer Betrieb von Prostitutionsst\u00e4tten ist aus kriminalpolitischer Sicht sensibel\u201c (S. 9), hier ginge es um die gewerbepolizeiliche \u201eVorbeugung krimineller Begleiterscheinungen\n wie Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung\u201c \n(Drucksache 17\/13706, S. 9) ist mehr als nur die \u00fcbliche Stigmatisierung\n des Prostitutionsgewerbes als grunds\u00e4tzlich behaftet mit der so \ngenannten \u201eBegleitkriminalit\u00e4t\u201c. Diese Aussagen weisen in die Richtung, \nim Unterschied zu andern Gewerbearten die Polizei mit der \ngewerberechtlichen \u00dcberwachung zu betrauen. Darauf deutet auch die \nVerquickung der strafrechtlichen Problematik einer Bek\u00e4mpfung des so genannten \u201eMenschenhandels\u201c mit Fragen der gewerberechtlichen\n Reglementierung von Prostitution hin. Hier erfolgt in unzul\u00e4ssiger \nWeise ein \u00fcberwachungsstaatlich motivierter Missbrauch des Gewerberechts\n f\u00fcr Ziele, die mit dieser Rechtsmaterie nichts zu tun haben und ihr \nfremd sind. (4)<\/strong> In der Gesetzesbegr\u00fcndung hei\u00dft es: \u201eAls Prostitutionsst\u00e4tte sind \ndabei insbesondere Bordelle, Laufh\u00e4user, bordellartige Betriebe und \nandere Betriebe mit Bezug auf gewerbsm\u00e4\u00dfige sexuelle Dienstleistungen \nanzusehen, die nach au\u00dfen als Prostitutionsst\u00e4tten erkennbar sind und \nals solche wahrgenommen werden. Rein private R\u00e4umlichkeiten fallen somit\n nicht darunter, weil sie einer wirtschaftsordnungsrechtlichen \n\u00dcberpr\u00fcfung nicht zug\u00e4nglich sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Anmietung \neiner Wohnung zum Zweck der Aus\u00fcbung der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Prostitution.\u201c \n(Drucksache 17\/13706, S. 9) Mit dem subjektiven Kriterium, dass Prostitutionsst\u00e4tten \u201eBetriebe \nmit Bezug auf sexuelle Dienstleistungen\u201c sind, die auch \u201eals solche \nwahrgenommen werden\u201c, f\u00e4llt jedes von zwei oder drei Frauen angemietete \nWohnungsbordell, dass im Internet inseriert, unter die Kategorie der \ngewerberechtlichen \u00dcberwachungsbed\u00fcrftigkeit samt \n\u201eZuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung\u201c (F\u00fchrungszeugnis) und Einhaltung von Auflagen.\n Der Charakter \u201erein privater R\u00e4umlichkeiten\u201c, die nicht unter die \ngewerberechtliche \u00dcberwachung fallen, d\u00fcrfte nur f\u00fcr den Spezialfall \ngelten, dass eine Frau in ihrer eigenen Wohnung der Prostitution \nnachgeht. Sobald sie mit anderen Frauen zusammenarbeitet, die in der \nWohnung der Prostitution nachgehen, dort aber nicht gemeldet sind und \ndort nicht tats\u00e4chlich wohnen, d\u00fcrfte der \u201erein private\u201c Charakter der \nR\u00e4umlichkeiten schnell in Abrede gestellt werden. (5)<\/strong> Auf Grundlage des neuen Anti-Prostitutionsgesetzes erfolgt per \ngewerberechtlicher Reglementierung eine Ausweitung diskriminierender \nSonderbestimmungen gegen\u00fcber Prostitution. Wieder einmal soll die \nGesellschaft vor \u201eBel\u00e4stigungen\u201c durch Prostitution gesch\u00fctzt werden \u2013 \nso die stigmatisierende Botschaft. So hei\u00dft es im Gesetzentwurf: \n\u201eDar\u00fcber hinaus kann der Gewerbebetrieb von Auflagen zum Schutz der \nAllgemeinheit, der Kunden, der Prostituierten oder der Bewohner des \nBetriebsgrundst\u00fccks oder der Nachbargrundst\u00fccke vor Gefahren, \nerheblichen Nachteilen oder erheblichen Bel\u00e4stigungen abh\u00e4ngig gemacht \nwerden.\u201c (S. 1) Lokalen Gewerbebeh\u00f6rden wird mit diesen in der Tradition und Logik \nklassischer Sperrgebietsverordnungen stehender Zielvorgaben ein weites \nBet\u00e4tigungsfeld hinsichtlich der Eind\u00e4mmung von Prostitution einger\u00e4umt.\n Man darf sicher sein, dass die \u201ezust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden\u201c diesen ihnen \nzugestandenen Spielraum gewohnt phantasievoll aussch\u00f6pfen werden. Der \nWeg w\u00e4re frei f\u00fcr eine bundesweite Kondompflicht zum Schutz der Kunden \noder der Prostituierten \u2013 je nach Lesart. (6)<\/strong> Sind Prostitutionsst\u00e4tten als \u201e\u00fcberwachungsbed\u00fcrftige Gewerbe\u201c nach \u00a7\n 38 Absatz 1 GewO eingestuft, so gilt f\u00fcr sie auch der Absatz 3 dieses \nParagrafen: \u201eDie Landesregierungen k\u00f6nnen durch Rechtsverordnung f\u00fcr die\n in Absatz 1 genannten Gewerbezweige bestimmen, in welcher Weise die \nGewerbetreibenden ihre B\u00fccher zu f\u00fchren und dabei Daten \u00fcber einzelne \nGesch\u00e4ftszweige, Gesch\u00e4ftspartner, Kunden und betroffene Dritte \naufzuzeichnen haben.\u201c Damit ist die beh\u00f6rdliche Registrierung der in \n\u201e\u00fcberwachungsbed\u00fcrftigen Prostitutionsst\u00e4tten\u201c t\u00e4tigen Sexarbeiter\/innen\n vorprogrammiert. Da eine solche Registrierung in jeder der nunmehr als \n\u201e\u00fcberwachungsbed\u00fcrftig\u201c klassifizierten Prostitutionsst\u00e4tten erfolgt, \nergibt sich auf Grundlage der Auswertung der dabei anfallenden Daten ein\n komplettes Bewegungsprofil und damit die M\u00f6glichkeit einer \nTotal\u00fcberwachung der Berufst\u00e4tigkeit von Sexarbeiter\/innen. Die versch\u00e4rfte \u00dcberwachung betrifft also nicht nur Betreiber\/innen \nvon Prostitutionsst\u00e4tten, sondern wird absehbar auch auf die \nSexarbeiter\/innen in G\u00e4nze durchschlagen. (7)<\/strong> Durch die Tatsache, dass inhaltlich im Gesetz nicht n\u00e4her bestimmte \n\u201eAuflagen\u201c von \u201ezust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden\u201c definiert werden k\u00f6nnen, sowie \ndurch die Tatsache, dass die Landesregierungen durch Rechtsverordnungen \nfestlegen k\u00f6nnen, wie Gewerbetreibende zuk\u00fcnftig ihre B\u00fccher zu f\u00fchren \nund dabei Daten aufzuzeichnen haben, m\u00fcssen die sich durch Mobilit\u00e4t \nauszeichnenden Sexarbeiter\/innen auf einen von Bundesland zu Bundesland \nunterschiedlichen Flickenteppich sie betreffender Bestimmungen \neinstellen. W\u00e4hrend der Kontrollrahmen im Zuge der gewerberechtlichen \nReglementierung bundesweit vereinheitlicht wird, werden sich die \nrechtlichen Bestimmungen, denen die Sexarbeiter\/innen sich zu \nunterwerfen haben, als un\u00fcberschaubares Gewirr unterschiedlichster \nAuflagen und Vorschriften erweisen. Die Rechtssicherheit, auf die auch \nSexarbeiter\/innen in der Prostitution Anspruch haben, wird auf der \nStrecke bleiben. Ein probates Mittel der Abschreckung, um den Einstieg \nin die Prostitution zu erschweren. Zwischenbilanz<\/strong> Laut Gesetzestext soll die Einstufung von Prostitutionsst\u00e4tten als \n\u201e\u00fcberwachungsbed\u00fcrftige Gewerbe\u201c eine \u201eVerbesserung der \nRahmenbedingungen f\u00fcr in der Prostitution t\u00e4tige Personen\u201c zur Folge \nhaben. (S. 1) Das ist blanker Hohn! Dass im \u00dcbrigen ausgerechnet mehr \u201e\u00dcberwachung\u201c das geeignete Mittel \nsein soll, die Rahmenbedingungen einer T\u00e4tigkeit zu verbessern (von \neiner Verbesserung der \u201aArbeitsbedingungen\u2018 ist bezeichnenderweise gar \nnicht mehr die Rede!), entspricht der Logik eines autorit\u00e4ren \n\u00dcberwachungsstaates. Nicht anders f\u00fchrt sich dieser Staat gegen\u00fcber dem \nProstitutionsgewerbe auf. Es h\u00e4tte der bundesrepublikanischen Gesellschaft gut zu Gesicht \ngestanden, in Zusammenarbeit mit Sexworker-Organisationen die \nGleichstellung von Prostitution und anderen Berufen beherzt in Angriff \nzu nehmen. Doch diese Gesellschaft und ihre politischen Repr\u00e4sentanten \nsind ganz offenkundig weder willens noch in der Lage, die dazu \nnotwendigen, auf der Hand liegenden und dem b\u00fcrgerlichen \nGleichheitsgedanken entsprechenden Schritte einzuleiten und zu \ngew\u00e4hrleisten: Der Weg einer konsequenten Legalisierung von Prostitution, der nach \nden deprimierenden Erfahrungen mit dem in vieler Hinsicht untauglichen \nProstitutionsgesetz von 2002 h\u00e4tte eingeschlagen werden m\u00fcssen, ist mit \ndem jetzt verabschiedeten Anti-Prostitutionsgesetz \u2013 zur Freude aller \nProstitutionsgegner \u2013 f\u00fcrs Erste verbaut. Die Feigheit steht den politischen Repr\u00e4sentanten s\u00e4mtlicher \netablierter Parteien auf die Stirn geschrieben. Die patriachale \nb\u00fcrgerliche Gesellschaft und ihre politischen Parteien erweisen sich \nau\u00dferstande, die in der Prostitution praktizierte Trennung von \nSexualit\u00e4t und Liebe als legitimen Ausdruck sexueller Selbstbestimmung \nzu respektieren. Stattdessen bel\u00fcgen und betr\u00fcgen sie sich und andere mit der \nvermeintlichen Notwendigkeit immer weiter gehender rechtlicher \nVersch\u00e4rfungen gegen\u00fcber Prostitution. Demn\u00e4chst werden Regelungen zur \nBestrafung von Freiern bei leichtfertiger Inanspruchnahme der Dienste so\n genannter \u201eZwangsprostituierter\u201c aus der Tasche gezogen: \u201eEin fertiger \nGesetzentwurf liegt in der Schublade.\u201c (MdB Ute Granold (CDU\/CSU), 243. \nSitzung Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, 6.6.2013, S. 30796) Wobei \n\u201eZwang\u201c v\u00f6llig abweichend von dem definiert wird, wie die Betroffenen \nselbst es sehen. Denn jedes Einverst\u00e4ndnis der Betroffenen zu Umst\u00e4nden \nihrer Migration oder ihrer Arbeitsaufnahme gilt grunds\u00e4tzlich als \n\u201eunerheblich\u201c. Die Ideologie des \u201eMenschenhandels\u201c: Die Instrumentalisierung von \u201eOpferschutz\u201c gegen Prostitution<\/strong> Die Verabschiedung des \u201eGesetzes zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels \nund \u00dcberwachung von Prostitutionsst\u00e4tten\u201c nimmt die Aufforderung zur \nUmsetzung der EU-Richtlinie 2011\/36\/EU vom 5. April 2011 als Anlass und \nVorwand f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der bundesdeutschen Prostitutionspolitik. \nDas passt. Denn die Richtlinie selbst ist unverkennbar eine \nAnti-Prostitutions- sowie eine Anti-Migrations-Richtlinie: Nur einer \u00d6ffentlichkeit, die den Inhalt von EU-Vorgaben ohnehin \nnicht mehr zur Kenntnis nimmt, geschweige denn sich kritisch damit \nbefasst, kann diese Politik von interessierter Seite als \u201eOpferschutz\u201c \nverkauft werden. Seit Jahrzehnten dient die von Medien und Politikern gepflegte \u201eOpferschutz\u201c-Rhetorik<\/strong>\n nicht etwa dazu, tats\u00e4chliche Opfer von Zwang und Gewalt z. B. durch \nein uneingeschr\u00e4nktes Bleiberecht zu sch\u00fctzen, sondern sie wird \ninstrumentalisiert, um legitime Rechte von Sexarbeiter\/innen \u2013 die als \nBeg\u00fcnstigung von \u201eMenschenhandel\u201c denunziert werden \u2013 in die Schranken \nzu weisen. In einer dem tats\u00e4chlichen Ausma\u00df und der tats\u00e4chlichen Problematik \nv\u00f6llig unangemessenen Weise wird \u201eOpferschutz\u201c und die Bek\u00e4mpfung des so\n genannten \u201eMenschenhandels\u201c immer dann in den Vordergrund der \n\u00f6ffentlichen Debatte ger\u00fcckt, wenn im Hintergrund wieder einmal die \nRechte von Sexarbeiter\/innen beschnitten und das System der \nDiskriminierung von Prostitution modernisiert und erweitert werden soll. Man sollte \u2013 auch wenn es nicht ins eigene Weltbild passt \u2013 \nvielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass \u201eausweislich des \nBundeslagebildes Menschenhandel 2011 des BKA \u2026 (nur) 51 der 640 \npolizeilich registrierten Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der \nsexuellen Ausbeutung Drittstaatsangeh\u00f6rige (waren), die sich illegal in \nDeutschland aufhielten.\u201c (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine \nAnfrage des Abgeordneten Volker Beck und der Fraktion B\u00fcndnis 90 \/Die \nGr\u00fcnen, 22. Febr. 2013, S. 11) Nur f\u00fcr diese absolut marginale Gruppe von Menschen h\u00e4tte die \nForderung nach einem uneingeschr\u00e4nkten Bleiberecht m\u00f6glicherweise \nBedeutung. Aber deren (vorenthaltene) Rechte werden in den Vordergrund \ngespielt und l\u00f6sen Emp\u00f6rung aus, w\u00e4hrend der gleichzeitige Angriff auf \ndie rechtlichen Belange von 200.000 Sexarbeiter\/innen in der \nProstitution interessiert in den Hintergrund gespielt und als Petitesse \nbehandelt wird. Wem dient das wohl? Die ganz gro\u00dfe \u00fcberparteiliche Koalition gegen Prostitution<\/strong> Wer jenseits der aktuellen Regierungsparteien CDU\/CSU und FDP einen \nBlick auf die \u201eOppositions\u201c-Parteien wirft, wird jeglicher Illusion \nberaubt, hier w\u00e4ren Politiker mit Sinn f\u00fcr die Rechte von \nSexarbeiter\/innen am Werk. Die in der SPD organisierten Sozialdemokraten\n w\u00fcrden es \u2013 wenn sie nur k\u00f6nnten \u2013 noch sch\u00e4rfer treiben als die \nCDU\/FDP. Das beweist nicht zuletzt der SPD-Gesetzentwurf zu \nProstitutionsst\u00e4tten in Bremen. Man muss dem ansonsten stets uns\u00e4glich argumentierenden \nProstitutionsgegner MdB Hans-Peter Uhl (CDU\/CSU) ausnahmsweise \nzustimmen, wenn er der SPD \u201eeine Reglementierungswut ohne Ende\u201c \nattestiert. \u201eKeinem CSU-Politiker w\u00fcrde man so etwas zutrauen\u201c, so Uhl \nmit Blick auf die Bremer SPD. Das sehen wir freilich anders. Aber \nzutreffend ist: Die SPD ist l\u00e4ngst \u201ean der Spitze der Bewegung der \nReglementierung\u201c. (243. Sitzung Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, \n6.6.2013, S. 30800) Besonders besch\u00e4mend aber ist die Rolle der Partei \u201aB\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen\u2018.<\/strong> Die gr\u00fcne Bundestagsfraktion hat mit Datum vom 21. Juni 2013 einen \n\u00c4nderungsantrag (Ausschussdrucksache 17(6)285) zum \nCDU\/CSU\/FDP-Gesetzesantrag vorgelegt, der sich darauf beschr\u00e4nkt, unter \nsehr restriktiv formulierten Voraussetzungen Opfern von Menschenhandel \nein Aufenthaltsrecht \u201eunabh\u00e4ngig von der m\u00f6glichen Beteiligung in einem \nStrafverfahren\u201c zuzubilligen. Kernpunkt der Angelegenheit: Die \u00c4nderung soll lediglich als \u201eArtikel\n 4\u201c den bisherigen drei Gesetzes-Artikeln des CDU\/FDP-Entwurfs \nhinzugef\u00fcgt werden. Mit anderen Worten: Dem gesamten \nAnti-Prostitutionsgesetz der Bundesregierung wird damit seitens B\u00fcndnis \n90\/Die Gr\u00fcnen widerspruchslos zugestimmt, wenn es nur um einen weiteren \nOpferschutz-Passus erg\u00e4nzt wird. Deutlicher konnte die Partei B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen nicht \nzum Ausdruck bringen, dass ihr die elementaren Rechte von \nSexarbeiter\/innen nicht mehr bedeuten als eine blo\u00df taktische \nVerhandlungsmasse im Deal mit der politischen Konkurrenz.<\/strong> Wer \u2013 wie B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen \u2013 sein Einverst\u00e4ndnis signalisiert, der hat jedes Recht verwirkt, den \u201eSchutz von \nProstituierten\u201c als Legitimation f\u00fcr sein politisches Handeln in \nAnspruch zu nehmen. Denn es handelt sich um nichts anderes als eine gewerberechtliche \nFestschreibung der Diskriminierung eines Berufszweigs, dem eine \nrechtliche Gleichstellung systematisch verweigert wird. Mit gr\u00fcnem \nEinverst\u00e4ndnis sollen Sexarbeiter\/innen in der Prostitution weiterhin \neine dem\u00fctigende Existenz als rechtlos gestellte B\u00fcrger\/innen zweiter \nKlasse fristen. Es geh\u00f6rt zum \u201eEnde der Heuchelei\u201c, dass die Vertreter von B\u00fcndnis 90\n \/ Die Gr\u00fcnen damit klar machen, auf welcher Seite sie stehen. Durch die am 27. Juni 2013 von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen in die \nBundestagdebatte eingebrachten zus\u00e4tzlichen Antr\u00e4ge zur \n\u201eGenehmigungspflicht von Prostitutionsst\u00e4tten\u201c sowie zur \n\u201eFreier-Bestrafung\u201c hat diese Partei auf Kosten der Sexarbeiter\/innen \nden Wettbewerb um die sch\u00e4rfsten Anti-Prostitutions-Regelungen \npopulistisch befeuert und auf den letzten Metern versucht, die \nCDU\/CSU\/FDP-Regelungen noch rechts zu \u00fcberholen. Ausblick<\/strong> Es ist nicht schwer zu prognostizieren: Auch mit dem jetzigen \nAnti-Prostitutionsgesetz werden nicht mehr Opfer von \u201eMenschenhandel\u201c \nidentifiziert. Aber Prostitutionsst\u00e4tten werden in die Knie gezwungen \nund geschlossen, Prostitution wird einged\u00e4mmt werden. Nicht nur die jetzige Bundesregierung, sondern s\u00e4mtliche Parteien, \ndie sich an der Mitwirkung und an der Debatte um das jetzt \nverabschiedete Anti-Prostitutionsgesetz die H\u00e4nde schmutzig gemacht \nhaben, werden sich die Sexarbeiter\/innen \u00fcber kurz oder lang zu ihren \nGegner\/innen machen. Ein starkes Argument mehr f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige, parteipolitisch \nunabh\u00e4ngige und k\u00e4mpferische Organisation von Sexarbeiter\/innen \nhierzulande. Do\u00f1a Carmen e.V. wird den Prozess der Organisierung der \nSexarbeiter\/innen auch weiterhin unterst\u00fctzen, um das beschlossene \nAnti-Prostitutionsgesetz samt allen sonstigen, die Prostitution \ndiskriminierenden Rechtsbestimmungen zu Fall zu bringen.<\/strong> Quelle:\n \nhttps:\/\/www.donacarmen.de\/erklarung-von-dona-carmen-e-v-aus-anlass-der-verabschiedung-des-gesetzes-zur-bekampfung-des-menschenhandels-und-uberwachung-von-prostitutionsstatten\/#more-408<\/a> ************************************************************************************** Ver\u00f6ffentlicht am 30. Mai 2016<\/a> von Do\u00f1a Carmen<\/a> Sehr geehrte Damen und Herren, am 2. Juni 2016 findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des so genannten \u201eProstituiertenschutzgesetzes\u201c statt. Als Organisation, die seit nahezu zwei Jahrzehnten mit Frauen in der \nProstitution, darunter viele Prostitutionsmigrantinnen, zu tun hat, \nnehmen wir diese Gelegenheit zum Anlass, uns direkt an Sie zu wenden. Sie haben als gew\u00e4hltes Mitglied des \nBundestags die M\u00f6glichkeit, Ihr Missfallen gegen den von der \nBundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu bekunden und ihm die \nZustimmung zu verweigern. Darin m\u00f6chten wir Sie best\u00e4rken. Wir m\u00f6chten \nSie an Ihre Verantwortung erinnern \u2013 wohl wissend, dass \nSexarbeiter\/innen eine gesellschaftliche Minderheit sind, deren \nSchicksal Sie pers\u00f6nlich nicht unbedingt interessieren muss. Doch da der Umgang mit Minderheiten \u2013 wie Ihnen bekannt sein d\u00fcrfte \u2013\n schon immer ein untr\u00fcglicher Gradmesser f\u00fcr das faktische Gelten von \nFreiheitsrechten ist, sollte es Ihnen nicht gleichg\u00fcltig sein, was das \nvon der Gro\u00dfen Koalition geplante \u201eProstituiertenschutzgesetz\u201c mit den \nBetroffenen macht. Der von der CDU\/CSU\/SPD-Bundesregierung vorgelegte \u201eEntwurf eines \nGesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von \nin der Prostitution t\u00e4tigen Personen\u201c (Drucksache 18\/8556 vom \n25.05.2016) unterstellt in fragw\u00fcrdiger Weise als Leitbild<\/strong>\n eine nur in Ausnahmef\u00e4llen selbstbestimmt handelnde Sexarbeiterin. \nSexarbeit gilt in ihrer Mehrheit als fremdbestimmt. Vor diesem \nHintergrund soll die Schaffung zahlloser Kontrollanl\u00e4sse,<\/strong> wie es der Gesetzentwurf vorsieht, als \u201eSchutz\u201c der Betroffenen und als Gew\u00e4hr f\u00fcr ein selbstbestimmtes Handeln erscheinen. Die Grundannahme einer weitgehend fremdbestimmt t\u00e4tigen Sexarbeiterin\n ist aber durch keine sozialwissenschaftliche, empirisch fundierte \nStudie gest\u00fctzt. Es handelt sich daher um eine wohlfeile Unterstellung \nmit dem Ziel, eine Politik zu legitimieren, die eine gesamte Berufsgruppe unter Ausnahmerecht<\/strong> stellt. Und davon macht der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung reichlich Gebrauch. Das in K\u00fcrze zur Abstimmung stehende \u201eProstituiertenschutzgesetz\u201c<\/strong> Auf nationalem Ma\u00dfstab wird damit ein polizeilich betreutes Anbieten \nsexueller Dienstleistungen zur Norm. Wie zu Zeiten des deutschen \nKaiserreichs! Ist dieser Umgang mit Sexualit\u00e4t m\u00fcndiger erwachsener B\u00fcrger \ndas, was Ihnen als Mitglied des Deutschen Bundestags als Vision einer \nzuk\u00fcnftigen Gesellschaft vorschwebt?<\/strong> Der vorliegende Gesetzentwurf der Gro\u00dfen Koalition ebnet den Weg f\u00fcr eine gesundheitliche Zwangsberatung<\/strong>, f\u00fcr eine beh\u00f6rdliche Zwangsregistrierung<\/strong> betroffener Frauen wie zuletzt 1939 unter den Nazis, f\u00fcr ein Zwangsouting<\/strong> der Betroffenen, f\u00fcr eine erniedrigende, in das Intimleben erwachsener Menschen eingreifende Zwangskondomisierung.<\/strong> Wann hat es je einen solch vielf\u00e4ltigen, staatlich geschaffenen Zwang in der Prostitution gegeben?
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Doch zun\u00e4chst mal eine Einleitung:<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr\n erfolgreiche M\u00e4nner mit Frau und Geliebter, oder wechselnden Geliebten,\n oder Trophy-Wife, ist der Sex ein Statussymbol. Wieso sollte es also \nSex f\u00fcr jedermann f\u00fcr kleines Geld geben? Aus dem gleichen Grund kann \nman auch Bordelle, Laufh\u00e4user und Stra\u00dfenstrich bek\u00e4mpfen, aber (teure) \nEscorts und Callgirls dulden, wie in Frankreich.<\/strong>
M\u00e4nner\n haben T\u00f6chter, insbesondere \u00e4ltere M\u00e4nner, die entweder selbst nicht \nmehr auf st\u00e4ndigen Sex aus sind oder Geld f\u00fcr Geliebte und Callgirls \nhaben. Es liegt in ihrem Interesse, den Marktwert ihrer T\u00f6chter zu \nwahren.<\/strong>
M\u00e4nner stehen unter dem Pantoffel, weil \nihre Frauen die Beziehung als gro\u00dfe emotionale Erpressung gestalten. \nErstens tun sie sowieso, was ihre Frauen wollen, und zweitens haben sie \nnichts davon, wenn es anderen besser geht.<\/strong>
M\u00e4nner sind, wenn sie im Rampenlicht stehen, gro\u00dfe Heuchler.<\/strong>
In\n Gesellschaften mit einem \u00dcberschuss an sexuell frustrierten jungen \nM\u00e4nnern besteht f\u00fcr die M\u00e4chtigen die M\u00f6glichkeit, deren Sexualtrieb f\u00fcr\n ihre Zwecke auszunutzen, indem sie ihnen etwa Frauen als Kriegsbeute \nversprechen – oder 72 Jungfrauen im Jenseits.<\/strong>
Und\n schlie\u00dflich gibt es M\u00e4nner, die aus ehrlicher \u00dcberzeugung gegen die \nProstitution sind, weil sie sie f\u00fcr ausbeuterisch oder \ngemeinschaftssch\u00e4dlich oder gottlos halten. <\/strong>
Aber\n ein gro\u00dfes, gemeinsames, verbindendes Interesse des ganzen m\u00e4nnlichen \nGeschlechts an der Bek\u00e4mpfung der Prostitution, das sich in irgendeiner \nForm Bahn brechen muss<\/em>, das gibt es nicht<\/em>. Das gibt es aber beim weiblichen Geschlecht.<\/strong>
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nLiebe Bef\u00fcrworterinnen der freiwilligen Prostitution!<\/h1>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
\nGlaubt ihr, dass es M\u00e4nnern gef\u00e4llt, wenn\n ihr pro Prostitution seid? \u2013 Oder verachten nicht gerade M\u00e4nner das, \nweil sie viel besser wissen, was Prostitution wirklich ist?
\n<\/li>
\nGlaubt ihr, Prostitution sei sexy, weil \nihr selber manchmal \u201eschmutzige\u201c Fantasien habt, in denen ihr euch \n\u201everkauft\u201c? \u2013 Dann solltet ihr den Unterschied zwischen Fantasie und \nRealit\u00e4t bedenken.
\n<\/li>
\nGlaubt ihr, Prostitution sei identisch \nmit Sexualit\u00e4t? \u2013 Dann solltet ihr mal Prostituierte und Freier nach \nihren wahren Motiven und wahren Gef\u00fchlen fragen (nicht die, die sie \nihren Kunden vorspielen). Frauen, die sich prostituieren, geht es ums \nGeld, meist haben sie keine andere Wahl. Freiern geht es um \nMachtaus\u00fcbung: Einmal nicht diskutieren bzw. nach ihrem Begehren fragen,\n sondern einfach fordern.
\n<\/li>
\nGlaubt ihr, es g\u00e4be Prostituierte, denen \ndas Spa\u00df macht? \u2013 Dann solltet ihr mal die wunden Vaginas und \nzerrissenen M\u00fcnder der Prostituierten sehen, die zehn, zwanzig Freier am\n Tag f\u00fcr 20, 30 Euro pro Nummer akzeptieren m\u00fcssen. F\u00fcrs schiere \n\u00dcberleben.
\n<\/li>
\nGlaubt ihr, dass wir uns nicht \neinzumischen haben in die Verh\u00e4ltnisse, unter denen die Mehrheit der \nProstituierten in Deutschland arbeitet? \u2013 Aber warum protestiert ihr \ndann gegen die Arbeitsbedingungen von ArbeiterInnen bei Amazon? Die \nbekommen immerhin einen Lohn \u00fcber dem Mindestlohn und leben in \nContainern. Die meisten Elendsprostituierten tr\u00e4umen (nach Abzug der \nZimmermiete) von einem solchen Stundenlohn. Und sie m\u00fcssen in der Regel \nin den Betten schlafen, in denen sie die Freier bedienen.
\n<\/li>
\n\u200bGlaubt ihr, es sei altmodisch zu sagen: \nDer K\u00f6rper ist keine Ware? Und denkt ihr, dass man im Kapitalismus alles\n verkaufen sollte, was kommerzialisierbar ist? \u2013 Dann m\u00fcsstet ihr zum \nBeispiel auch f\u00fcr die Legalisierung des Organhandels sein oder der \nLeihmutterschaft.
\n<\/li>
\nGlaubt ihr, man k\u00f6nnte, ja sollte \nSexualit\u00e4t und Gef\u00fchl trennen? \u2013 Oder kennt ihr in Wahrheit selber die \nLeere, die diese Trennung zur\u00fcck l\u00e4sst?
\n<\/li>
\nGlaubt ihr, \u201ediese Frauen\u201c seien eben anders als ihr? \u2013 Oder seid ihr einfach zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort geboren?
\n<\/li>
\n\u200bGlaubt ihr \u2026
\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nAn die Bundeskanzlerin und den Bundestag<\/h1>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
\nEine Gesetzes\u00e4nderung, die der \nDeregulierung von Frauenhandel und Prostitution schnellstm\u00f6glich Einhalt\n gebietet und die Frauen sowie die Minderheit m\u00e4nnlicher Prostituierter \nsch\u00fctzt.
\n<\/li>
\nPr\u00e4vention in Deutschland und in den \nHerkunftsl\u00e4ndern, sowie Hilfen zum Ausstieg f\u00fcr Frauen in der \nProstitution. Und Schutz vor Abschiebung von Zeuginnen sowie deren \nAufenthaltsrecht.
\n<\/li>
\nAufkl\u00e4rung \u00fcber die Folgen von Frauenkauf bereits in den Schulen etc.
\n<\/li>
\n\u00c4chtung und, wenn n\u00f6tig, auch Bestrafung \nder Freier; also der Frauenk\u00e4ufer, ohne die dieser Menschenmarkt nicht \nexistieren w\u00fcrde.
\n<\/li>
\nMa\u00dfnahmen, die kurzfristig zur Eind\u00e4mmung und langfristig zur Abschaffung des Systems Prostitution f\u00fchren.
\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
**************************************************************************************
<\/p>\n\n\n\n\u201eNur eine Welt ohne Prostitution ist human\u201c <\/h2>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nDas Verbot von Prostitution – Zwischen Freiheit und Zwang (Teil 2)<\/h1>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Keine durch Tatsachen sachlich ausgewiesene Gesetzesbegr\u00fcndung:<\/strong>
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Wenn nunmehr trotz dieser \nr\u00fcckl\u00e4ufigen Kriminalit\u00e4tsentwicklung der rechtliche Umgang mit \nProstitution durch eine Ausweitung von Kontrolle und \u00dcberwachung \nversch\u00e4rft wird, so liegen dem nachweislich keine sachlich begr\u00fcndeten \nErw\u00e4gungen, sondern das blo\u00dfe Interesse der Prostitutionsgegnerschaft in\n Verbindung mit Migrationsabwehr zugrunde.
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Gewerberechtliche Ungleichbehandlung \ndurch \u201eZuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung\u201c in Kombination mit diskriminierenden \nstrafrechtlichen Sonderbestimmungen zu Prostitution<\/strong>
<\/p>\n\n\n\n
Die Einstufung als \u00fcberwachungspflichtiges Gewerbe\n entspricht nicht nur einem sachlich unbegr\u00fcndeten Generalverdacht, \nsondern impliziert dar\u00fcber hinaus eine
handfeste rechtliche \nUngleichbehandlung des Prostitutionsgewerbes gegen\u00fcber anderen \nGewerbezweigen. Denn im Unterschied zu anderen Gewerben unterliegt das \nProstitutionsgewerbe zus\u00e4tzlich einer umfangreichen, speziell auf \nProstitution zielenden straf- und ordnungsrechtlichen Reglementierung. \nDazu geh\u00f6ren:
<\/p>\n\n\n\n
(2) \u00a7 181a StGB Zuh\u00e4lterei + \u00a7181b F\u00fchrungsaufsicht ( bezogen auf \u00a7 181a)
(3) \u00a7 184e StGB Aus\u00fcbung der verbotenen Prostitution
(4) \u00a7 184f StGB Jugendgef\u00e4hrdende Prostitution
(5) \u00a7 232 StGB Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
(6) \u00a7 233a StGB F\u00f6rderung des Menschenhandels (bezogen auf \u00a7 232)
(7) Art. 297 EGStGB Verbot der Prostitution \/ Sperrgebietsverordnungen
(8) \u00a7 119 \/ \u00a7120 OWiG Grob anst\u00f6\u00dfige und bel\u00e4stigende Handlungen; Verbotene Aus\u00fcbung der Prostitution; Werbung f\u00fcr Prostitution
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Quantitative und qualitative Ausweitung beh\u00f6rdlicher Kontroll- und \u00dcberwachungsbefugnisse durch \u201eAuskunft und Nachschau\u201c:<\/strong>
<\/p>\n\n\n\n
Die \u201ezust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden\u201c bzw. deren \n\u201eBeauftragte\u201c sind ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss befugt, \njederzeitige, anlasslose \u201ePr\u00fcfungen und Besichtigungen\u201c vorzunehmen. Es \nist zu erwarten, dass die Kontrollpraxis gegen\u00fcber dem \nProstitutionsgewerbe noch mehr ausgeweitet wird, als dies bisher schon \nder Fall ist. Jenseits der ohnehin \u00fcblichen Gro\u00dfrazzien im \nProstitutionsgewerbe werden dort gegenw\u00e4rtig bei rund 11.500 so \ngenannten \u201eRoutinekontrollen\u201c pro Jahr ca. 44.000 Personen \u00fcberpr\u00fcft. \nDie zu erwartende Ausweitung dieser Praxis bedeutet eine qualitative \nSteigerung hinsichtlich der \u00dcberwachung des Sexualverhaltens erwachsener\n Menschen. Denn auch die Kunden der Sexarbeiter\/innen werden dieser \n\u00dcberwachungspraxis unterworfen.
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Nahezu totale Kontrolle des \nProstitutionsgewerbes durch einen unzureichend klar bestimmten und \n\u00fcberdehnten Begriff \u201eProstitutionsst\u00e4tte\u201c<\/strong>
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Die Ausweitung der \n\u00dcberwachung in Form von \u201eAuskunft und Nachschau\u201c d\u00fcrfte sich tendenziell\n auf alle R\u00e4umlichkeiten erstrecken, in denen mehr als zwei Frauen der \nProstitution nachgehen. Genau das war im \u00dcbrigen auch die Zielvorgabe \nder Innenministerkonferenz von 2010.
<\/p>\n\n\n\n
Schutz der Gesellschaft vor Prostitution mit \u201eAuflagen\u201c und mittels unbestimmter Rechtsbegriffe<\/strong>
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Weg frei f\u00fcr eine beh\u00f6rdliche Registrierung und ein st\u00e4ndig aktualisiertes Bewegungsprofil von Sexarbeiter\/innen<\/strong>
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Noch weniger Rechtssicherheit f\u00fcr Sexarbeiter\/innen<\/strong>
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
\nSittenwidrigkeit<\/strong>: Explizite und definitive Abschaffung des Verdikts der Sittenwidrigkeit von Prostitution im BGB!
\n<\/li>
\nRechtliche Diskriminierung<\/strong>: Abschaffung aller auf Prostitution bezogenen diskriminierenden rechtlichen Sonderbestimmungen!
\n<\/li>
\nBeh\u00f6rdliche Diskriminierung<\/strong>: Einstellung aller Formen diskriminierender beh\u00f6rdlicher Sonderbehandlung von Prostitution!
\n<\/li>
\nFreiberuflichkeit<\/strong>:\n Anerkennung der Freiberuflichkeit selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbter \nProstitutionst\u00e4tigkeit im Gewerbe-, Steuer- und Baurecht! Der \nZusammen-schluss freiberuflicher Sexarbeiter\/innen ist keine \ngewerberechtlich regulierte Prostitutionsst\u00e4tte!
\n<\/li>
\nGewerberechtliche Anzeigepflicht<\/strong>: Anerkennung von Prostitutionsst\u00e4tten als anzeigepflichtige Gewerbe\u201c nach \u00a7 14 Gewerbeordnung!
\n<\/li><\/ol>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
\n Mit der Ausdehnung des Begriffs \u201eMenschenhandel\u201c<\/strong> wird eine umfassende Kriminalisierung zuk\u00fcnftiger Armutsmigration vorweggenommen.
\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n
\n\u201eAusbeutung\u201c<\/strong> in diesem Kontext umfasst \u201emindestens \ndie Ausnutzung der Prostitution anderer\u201c, sodass tendenziell der \nProstitutionskunde, der die Prostitution anderer ausnutzt, ein \nkrimineller Ausbeuter ist.
\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n
\nDer \u201eNachfrage\u201c<\/strong>, die \u201ejegliche Form von Ausbeutung \nbeg\u00fcnstigt\u201c, ist \u201eentgegenzuwirken\u201c. Das ist eine von schwedischen \nVerh\u00e4ltnissen inspirierte, kaum verklausulierte Aufforderung zur \nstaatlichen Eind\u00e4mmung von Prostitution.
\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n
\nSchlie\u00dflich soll die Strafverfolgung bei Menschenhandel zuk\u00fcnftig \nnicht mehr von einer Anzeige oder der Anklage des Opfers abh\u00e4ngig sein \nund Strafverfahren auch dann gef\u00fchrt werden, wenn ein Opfer seine Aussage<\/strong> widerrufen hat. Damit wird die Linie, dass die Aussage der zu Opfern deklarierten Frauen unerheblich<\/strong> ist, konsequent fortgef\u00fchrt.
\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber\n Jahre hinweg hat sie \u2013 stets sehr unbestimmt \u2013 von einer \n\u201egewerberechtlichen Regulierung\u201c, von einer \u201egewerberechtlichen \nAnerkennung\u201c der Prostitution gesprochen. Viele Fachberatungsstellen, \ndie Prostituierte betreuen, haben es nachgeplappert. Nun l\u00e4sst B\u00fcndnis \n90 \/ Die Gr\u00fcnen die Katze aus dem Sack: \u201eGewerberechtliche Anerkennung\u201c \nbedeutet f\u00fcr sie die Einstufung von Prostitutionsst\u00e4tten als \n\u201e\u00fcberwachungsbed\u00fcrftige Gewerbe\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 38 GewO mit all den daraus sich\n ergebenden diskriminierenden Konsequenzen!
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
\nProstitution grunds\u00e4tzlich als mit \u201eBegleitkriminalit\u00e4t\u201c behaftete Gewerbeform zu stigmatisieren;
\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n
\ndas Prostitutionsgewerbe mit Generalverdacht zu belegen und sie \nversch\u00e4rfter beh\u00f6rdlich-polizeilicher Kontrolle und \u00dcberwachung zu \nunterwerfen;
\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n
\ndurch Akzeptanz der hergebrachten und diskriminierenden \nstrafrechtlichen Sonderbestimmungen gegen Prostitution nunmehr eine \ngewerberechtliche Ungleichbehandlung der Betreiber\/innen von \nProstitutionsst\u00e4tten gegen\u00fcber anderen Gewerben billigend in Kauf zu \nnehmen;
\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n
\nmit inhaltlich undefinierten Auflagen und l\u00e4nderspezifischen \nRechtsverordnungen die Rechtsunsicherheit von Sexarbeiter\/innen in der \nProstitution noch mehr zu erweitern;
\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n
\nPraktiken der Registrierung von Sexarbeiter\/innen, ihr Zwangsouting \nund die Offenlegung ihres beruflichen Bewegungsprofils hinzunehmen,
\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Es ist damit zu \nrechnen, dass das von CDU\/CSU und FDP beschlossene Gesetz entweder \u00fcber \nden Bundesrat oder \u00fcber eine zuk\u00fcnftige schwarz-gr\u00fcne Bundesregierung in\n diesem Sinne nachgebessert werden wird. Denn die Genehmigungspflicht \nist eine origin\u00e4re Forderung des Bundeskriminalamts (BKA), die \nFreier-Bestrafung eine origin\u00e4re Forderung von CDU\/CSU. Die Verlierer \nw\u00e4ren allemal die Frauen in der Prostitution.
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nOffener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags <\/h1>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
\n\u2013 beinhaltet eine 50-fache rechtliche Ungleichbehandlung<\/strong>\n von Prostitution im Vergleich zu anderen selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbten \nGewerben (vgl. \nhttps:\/\/www.donacarmen.de\/wp-content\/uploads\/Rechtliche-Ungleichbehandlung-des-Prostitutionsgewerbes.pdf);
\n<\/li>
\n\u2013 basiert auf kalkuliertem Rechtsbruch<\/strong>\n zum Zwecke der Eind\u00e4mmung von Prostitution. Beispielhaft sei an dieser \nStelle nur darauf verwiesen, dass die geplante Meldepflicht f\u00fcr \nSexarbeiter\/innen gegen Art. 8 Abs. 4 der EU-Richtlinie 95\/46\/EG \nverst\u00f6\u00dft, die EU-Mitgliedstaaten die Verarbeitung personenbezogener \nDaten u.a. zum Sexualleben untersagt. Verwiesen sei des Weiteren darauf,\n dass die Pflicht zum pers\u00f6nlichen Erscheinen im Zuge der geplanten \nAnmeldung bzw. Verl\u00e4ngerung der Anmeldung zur Sexarbeit gegen Art. 8 \nAbs. 1 der Europ\u00e4ischen Dienstleistungsrichtlinie verst\u00f6\u00dft \n(elektronische Abwicklung der Aufnahme oder die Aus\u00fcbung einer \nDienstleistungst\u00e4tigkeit).
\n<\/li>
\n\u2013 zwingt Sexarbeiter\/innen knapp 40 Verpflichtungen<\/strong>\n auf, deren Einhaltung die grundrechtlich gew\u00e4hrte Berufsfreiheit zur \nKarikatur werden l\u00e4sst und die Betroffenen in die Illegalit\u00e4t dr\u00e4ngen \nwird (vgl. \nhttps:\/\/www.donacarmen.de\/wp-content\/uploads\/Pflichten-von-SexarbeiterInnen-und-BordellbetreiberInnen.pdf);
\n<\/li>
\n\u2013 etabliert mit jeder dieser Verpflichtungen entsprechende Kontroll- und Sanktionsanl\u00e4sse,<\/strong> bestens geeignet, die Betroffenen nach Bedarf beh\u00f6rdlichen Schikanen<\/strong>\n auszusetzen; hinzu kommen etliche Betreiber-Pflichten, da bereits jede \nab zwei Sexarbeiter\/innen genutzte Wohnung als betreibergef\u00fchrter \nGewerbebetrieb eingestuft wird;
\n<\/li>
\n\u2013 unterwirft Sexarbeiter\/innen fortan auf Schritt und Tritt<\/strong> einer von Staat und Bordellbetreiber\/innen ausge\u00fcbten \u00dcberwachung;<\/strong>
\n<\/li>
\n\u2013 ebnet einer auf Denunziation gegr\u00fcndeten Verdachtskultur<\/strong>\n den Weg, wenn Wohnungen zwecks Kontrolle vermuteter \nProstitutionsaus\u00fcbung von Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rden jederzeit \nanlasslos betreten werden k\u00f6nnen.
\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n